Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer lehnt Lenkungsabgabe auf Lebensmittel ab
Bernhardine Rörricht
Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer lehnt Lenkungsabgabe auf Lebensmittel ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich gegen die geplante Zuckersteuer der Regierung ausgesprochen. Zwar plant er nicht, den Gesetzentwurf zu blockieren, doch seine Kritik bleibt deutlich.
Rainer, Mitglied der CSU, steht seit Langem Steuern skeptisch gegenüber, die das Konsumverhalten lenken sollen. Er argumentiert, dass Abgaben auf Lebensmittel nicht der richtige Weg seien, um die Ernährungsgewohnheiten der Menschen zu beeinflussen. Seine Haltung zur Zuckersteuer ist während der gesamten Debatte unverändert geblieben.
Der Minister schlug zudem vor, dass die Einnahmen aus einer möglichen Steuer – falls sie eingeführt wird – in das Gesundheitssystem fließen sollten. Demokratie lebe davon, Kompromisse zu finden, selbst wenn die Meinungen auseinandergehen, betonte er.
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Trotz seiner Vorbehalte wird Rainer den Entwurf nicht mit einem Veto stoppen. Nun muss die Regierung entscheiden, wie sie mit den Einnahmen umgeht, falls die Steuer beschlossen wird. Seine Äußerungen lassen Raum für weitere Diskussionen darüber, wofür die Mittel verwendet werden sollen.
