VdK warnt vor Altersarmut durch geplante Rentenkürzungen und Gesundheitsreformen
Philipp Nette
VdK warnt vor Altersarmut durch geplante Rentenkürzungen und Gesundheitsreformen
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat die jüngsten Vorschläge der konservativen Unionsparteien zur Kürzung der gesetzlichen Rente und zur Reform der Krankenkassenfinanzierung scharf kritisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, dass diese Pläne die Altersarmut verschärfen und einkommensschwache Haushalte unzumutbar belasten würden. Ihre Äußerungen fielen vor einer Kabinettssitzung am Mittwoch, bei der die umstrittenen Gesundheitsreformen beraten werden sollen.
Bentele verurteilte den Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rente auf ein grundsätzliches Existenzminimum zu reduzieren. Den Vorschlag nannte sie "zynisch und realitätsfremd" – er schwäche die Hinterbliebenenrente und den Schutz für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit. Eine solche Maßnahme, so Bentele, würde immer mehr Gering- und Mittelverdiener in die Altersarmut treiben.
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Kritik übte sie auch an den von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt Entwürfen zur Gesundheitsreform, insbesondere an den geplanten Kürzungen beim Krankengeld. Gerade chronisch Kranke und Menschen mit bescheidenen Einkommen träfen solche Einschnitte besonders hart. Zudem lehnte sie die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ab, die nach ihren Worten finanziell ohnehin schon belastete Haushalte zusätzlich unter Druck setzen würde.
Bei der Finanzierung forderte Bentele, dass Besserverdiener stärker zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragen müssten. Zudem verlangte sie eine Erstattung der ausstehenden Behandlungskosten durch den Bund, die im Zusammenhang mit Empfängern von Bürgergeld entstehen.
Die Einwände des VdK unterstreichen die wachsenden Spannungen bei den Rentenen- und Gesundheitsreformen. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden, wobei zentrale Streitpunkte noch ungelöst sind. Sollten die geplanten Änderungen umgesetzt werden, könnten sie die finanzielle Absicherung von Millionen Rentnern und einkommensschwachen Haushalten grundlegend verändern.
