Umstrittene Anti-Zionismus-Resolution spaltet Norddeutschlands Politiklandschaft
Bernhardine Rörricht
Umstrittene Anti-Zionismus-Resolution spaltet Norddeutschlands Politiklandschaft
Eine umstrittene Resolution, die in Norddeutschland verabschiedet wurde, hat eine breite Debatte ausgelöst. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetriebene Antrag fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus im Parteiprogramm. Kritiker sehen darin eine besorgniserregende Abkehr von demokratischen Werten.
In der Resolution wird Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt" bezeichnet. Auf Social Media wurde der Beschluss mit einem Instagram-Post gefeiert, auf dem Israel von der Landkarte getilgt war. Stattdessen war die Kontur mit palästinensischen Symbolen gefüllt, begleitet von einer FriedensTaube und dem Symbol aus Hammer und Sichel.
Verfassungsexperten äußern Bedenken hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung der Gruppe. Die Verwendung sowjetischer Symbolik in Kombination mit der Wortwahl der Resolution hat die Sorgen vor extremistischen Einflüssen weiter verschärft. Unterstützer hingegen verteidigen den Schritt als Einsatz für Gerechtigkeit.
Die Verabschiedung der Resolution hat scharfe Kritik von jenen hervorgerufen, die vor einer Aushöhlung der Demokratie warnen. Sowohl die Formulierungen als auch die begleitende Bildsprache haben die Spaltung über die Haltung der Partei zu Israel vertieft. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, ob solche Positionen mit den Grundsätzen des Grundgesetzes vereinbar sind.
