Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter und Reform der Pflegefinanzierung
Philipp Nette
Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter und Reform der Pflegefinanzierung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Sie betont, dass stärkere Anreize für ein längeres Arbeitsleben entscheidend für die Zukunft seien. Zu ihren Vorschlägen gehören auch grundlegende Reformen bei der Finanzierung von Pflege und Familienleistungen.
Schmidt plädiert für ein höheres Renteneintrittsalter, um die alternde Belegschaft zu entlasten. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass auch diejenigen unterstützt werden müssten, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen ihre Berufstätigkeit nicht verlängern könnten.
Bei der Finanzierung schlug sie vor, familienpolitische Leistungen künftig nicht mehr über Sozialabgaben, sondern aus Steuermitteln zu bestreiten. Dies würde die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Zudem regte sie an, alle Beiträge in einem einzigen Pflegetopf zusammenzufassen, um gemeinsame Prioritäten abdecken zu können.
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Als ersten Schritt will Schmidt die Einnahmen der Pflegeversicherung konsolidieren. Sie ist überzeugt, dass sich dadurch die Pflegeleistungen verbessern ließen – und zwar ohne Grundgesetzänderung. Ein einfacher Bundestagsbeschluss würde dafür ausreichen.
Darüber hinaus setzt sie sich für eine Verknüpfung von Steuerreformen mit Veränderungen in der Pflegeversicherung ein, um das System nachhaltiger zu gestalten. Schmidts Pläne zielen darauf ab, die Erwerbsbevölkerung zu stärken und die Pflegefinanzierung zu optimieren. Ihr Konzept setzt auf parlamentarische Initiativen statt auf Verfassungsänderungen – und könnte langfristig die Finanzierung sozialer Leistungen neu prägen.
