Streit um Demokratieförderung: Bundesregierung ringt um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Adriane Boucsein
Streit um Demokratieförderung: Bundesregierung ringt um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Ein Streit über die Finanzierung von Demokratieförderprogrammen hat zu dringenden Gesprächen innerhalb der Bundesregierung geführt. Hochrangige Vertreter trafen sich am Montag, um über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben" zu beraten, das basisdemokratische Projekte in Ostdeutschland unterstützt. Der Termin folgte auf Kritik von Beteiligten und Koalitionspartnern, die sich gegen mögliche Kürzungen bei bestehenden Fördermaßnahmen aussprachen.
Die Sitzung wurde von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen. Ihr Reformvorschlag für "Demokratie leben" sieht vor, die Mittel für viele langjährige Projekte zu streichen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete, fanden die Gespräche im Bundesinnenministerium statt.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, verteidigte die bestehenden Initiativen nachdrücklich. Sie betonte, dass diejenigen, die sich vor Ort für die Stärkung der Demokratie engagierten, verlässliche Unterstützung verdienten. Kaiser bekräftigte zudem ihre Rückendeckung für die Programmteilnehmenden und warnte vor abrupten Änderungen bei der Finanzierung.
Um die Blockade zu überwinden, wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Dieser Schritt deutet auf anhaltende Spannungen zwischen der unionsgeführten Koalition und den SPD-Partnern hin, insbesondere bei der Frage, wie künftig demokratiefördernde Maßnahmen finanziert werden sollen.
Das Treffen offenbarten tiefe Gräben in der Frage, wie bürgerschaftliches Engagement gefördert werden soll. Während die Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss sucht, wird das Ergebnis entscheiden, welche Initiativen weiterhin Unterstützung erhalten. Der Konflikt spiegelt die grundsätzliche Debatte über den Regierungsansatz zur Demokratieförderung in Ostdeutschland wider.
