Streit um Demokratie-Förderung: SPD wirft Ministerin Prien Ausschluss vor
Mahmut Ullmann
Streit um Demokratie-Förderung: SPD wirft Ministerin Prien Ausschluss vor
Die Spannungen zwischen der SPD und Familienministerin Karin Prien haben sich wegen der geplanten Änderungen am Programm „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die Sozialdemokraten werfen der Ministerin vor, sie bei der Umgestaltung des Programms auszuschließen. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Förderrichtlinien und die Zukunft von rund 200 Initiativen.
Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ fördert seit seinem Start im Jahr 2014 Hunderte von Projekten, die sich für die Stärkung der Demokratie sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Doch die Finanzierung von etwa 200 laufenden Vorhaben soll in diesem Jahr auslaufen – obwohl einigen von ihnen eigentlich eine weitere Unterstützung zugesichert worden war.
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Ministerin Prien plant eine Neuausrichtung des Programms, bei der künftig stärker Institutionen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken im Fokus stehen sollen. Ein ursprünglich für den 12. Juni angesetztes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde abgesagt und auf Ende Juni verschoben. Zudem entschied das Ministerium über die Umstrukturierung, ohne die Ergebnisse einer Evaluation der aktuellen Projekte abzuwarten.
Die SPD wirft dem Ministerium vor, bei der Erarbeitung der neuen Richtlinien nicht angemessen einbezogen worden zu sein. Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion berichten, ihre Anfragen seien vom Ministerium oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Die Partei zeigt sich tief verärgert über den Umgang des Koalitionspartners.
Mittlerweile zweifelt die SPD daran, dass das Ministerium sie ernsthaft in den Prozess einbinden will. Ohne eine ordentliche Abstimmung bleibt die Zukunft vieler Projekte ungewiss. Der Konflikt offenbart die wachsende Frustration zwischen den Koalitionspartnern über die Ausrichtung des Programms.
