Steinmeiers Asienreise: Zwischen Handelsinteressen und Vorwürfen des "grünen Kolonialismus"
Philipp Nette
Steinmeiers Asienreise: Zwischen Handelsinteressen und Vorwürfen des "grünen Kolonialismus"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ein Handelsabkommen mit Indonesien finalisiert hat, während die Verhandlungen mit den Philippinen noch andauern. Drei linke Abgeordnete haben ihn nun aufgefordert, bei der Förderung deutscher Industrieinteressen nicht auf Kosten lokaler Gemeinschaften zu agieren.
Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen vor einem „neuen grünen Kolonialismus“. Sie argumentieren, dass Deutschlands Streben nach Rohstoffen in der Region mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einhergehe. Der Nickelabbau in Indonesien habe bereits zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung geführt.
Die Politikerinnen fordern Steinmeier auf, sich direkt mit den Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. Zudem verlangen sie, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund gedrängt werden. Ein Sprecher Steinmeiers bestätigte, dass bei seinen internationalen Treffen alle Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigt würden.
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Unterdessen betonte das Bundespräsidialamt, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte. Dieses ziele darauf ab, Klimaschutz und andere Umweltfragen anzugehen.
Steinmeiers bevorstehende Reise wird sich auf wirtschaftliche Beziehungen und Nachhaltigkeit konzentrieren. Die Forderungen der Abgeordneten unterstreichen die Notwendigkeit, Handelsinteressen mit Menschenrechten und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Der Besuch wird Deutschlands Umgang mit ethischer Beschaffung im Rahmen der grünen Wende auf die Probe stellen.
