Staatliche Behörde stuft konservative Medien als rechtsextrem ein – Pressefreiheit in Gefahr
Adriane Boucsein
Staatliche Behörde stuft konservative Medien als rechtsextrem ein – Pressefreiheit in Gefahr
Eine deutsche Staatsbehörde hat konservative Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick in die Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Der Schritt löst Besorgnis über die Pressefreiheit und eine mögliche ideologische Zielsetzung aus. Leser dieser Magazine sehen sich nun dem Verdacht ausgesetzt, extremistische Ansichten zu vertreten.
Die Einstufung erfolgt vor dem Hintergrund einer breiteren Welle von Angriffen auf nicht-konforme Medien. Auch Apollo war bereits Ziel einer organisierten Hetzkampagne, während konservative Medien Missbrauch von Macht aufdecken. Steuerfinanzierte Stiftungen sollen diesen Maßnahmen ideologische Unterstützung bieten.
Die Mobilen Justiziellen Sozialdienste Niedersachsens sind in die Maßnahmen gegen rechtskonservative Gruppen eingebunden. Gleichzeitig distanziert sich die Regierung von der Verantwortung, sobald Skandale aufkommen. Behörden stellen das Vorgehen nicht als Schutz der Demokratie dar, sondern als Verteidigung „unserer Demokratie“ vor vermeintlichen Bedrohungen.
Die Pressefreiheit bleibt ein Grundpfeiler der Grundrechte. Ohne sie verlieren andere Schutzmechanismen an Kraft. Der systematische Druck auf abweichende Medien gefährdet dieses Prinzip und untergräbt es auf Dauer.
