Reform der Rüstungsbeschaffung: Mehr Chancen für Mittelstand und Start-ups gefordert
Philipp Nette
Reform der Rüstungsbeschaffung: Mehr Chancen für Mittelstand und Start-ups gefordert
Deutschlands Rüstungsbeschaffung steht vor Reformforderungen – mehr Chancen für Mittelstand und Start-ups
Das deutsche Beschaffungssystem für Verteidigungsgüter sieht sich mit Forderungen nach Reformen konfrontiert, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups besser einzubinden. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin und Ministerin für Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg, drängt auf Änderungen, um jüngeren und kleineren Firmen fairere Zugangschancen bei militärischen Aufträgen zu ermöglichen.
In den vergangenen fünf Jahren hat die Bundeswehr ihre Beschaffungspraxis bereits modernisiert. Initiativen wie die Bundeswehr-Innovationsplattform, die 2022 ins Leben gerufen wurde, haben die Beteiligung von KMU von etwa 25 auf voraussichtlich 38 Prozent im Jahr 2025 gesteigert. Damit liegt Deutschland unter den NATO-Mitgliedstaaten an der Spitze – vor den USA (23 Prozent), Frankreich (30 Prozent) und Großbritannien (27 Prozent). Der Anstieg entspricht den EU-Vorgaben und fließt in den Sondervermögen Zeitenwende ein, einen Sonderfonds zur Beschleunigung von Investitionen in die Verteidigung.
Die Ministerin unterstützt zwar den Entwurf für ein Gesetz zur schnelleren Planung und Beschaffung (Bundeswehrplanungs- und -beschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwPBBG), warnt jedoch davor, dass dieser KMU und Start-ups benachteiligen könnte. Sie betont, dass echte Bürokratieabbau nicht nur in Ausnahmen, sondern in der Vereinfachung von Prozessen bestehen müsse. Um den Wettbewerb zu fördern, fordert sie klarere Strukturen innerhalb der Beschaffungsbehörden, die kleineren Unternehmen den Marktzugang erleichtern.
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Hoffmeister-Kraut pocht zudem auf faire Wettbewerbsbedingungen. Sie mahnt die Bundesregierung, es zu vermeiden, Ausnahmeregelungen in den Vergaberichtlinien übermäßig zu nutzen, da dies neue Marktteilnehmer ausschließen könnte. Ihr Fokus liegt darauf, dass KMU und Start-ups eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeiten einnehmen.
Die Reformen zielen darauf ab, die jüngsten Fortschritte bei der KMU-Beteiligung weiter auszubauen. Bei Umsetzung könnten sie Deutschlands Position in der NATO-Beschaffung zusätzlich verbessern. Die Vorschläge der Ministerin suchen einen Ausgleich zwischen Tempo und Fairness – und sollen sicherstellen, dass kleinere Unternehmen auch künftig eine zentrale Rolle bei der Modernisierung der Streitkräfte spielen.
