Ramelows gescheiterter Eilantrag: Die Linke streitet über Abgeordnetengehälter
Adriane Boucsein
Ramelows gescheiterter Eilantrag: Die Linke streitet über Abgeordnetengehälter
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Antrag des Parteivorstands der Linken zu blockieren. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Gehälter von Abgeordneten auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns zu begrenzen. Ein parteiinternes Schiedsgericht wies seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Abstimmung zurück.
Ramelow hatte beim Bundesschiedsgericht der Linken einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass der Antrag auf dem anstehenden Parteitag diskutiert wird. Seine Argumentation stützte sich auf die Behauptung, der Vorstoß des Vorstands beeinflusse bereits interne Wahlen der Partei und sei verfassungswidrig.
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Das Gericht lehnte seinen Antrag ab und begründete dies damit, dass der Antrag noch nicht vom Parteitag beschlossen worden sei. Die ehrenamtlichen Parteirichter urteilten, Ramelow fehle es zu diesem Zeitpunkt an einem berechtigten Rechtsschutzbedürfnis. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, hielten sie seinen Antrag für unzulässig.
Ramelow hat inzwischen Berufung gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eingelegt. Trotz der Niederlage beharrt er darauf, dass der Vorstoß des Vorstands in parteiinterne Prozesse eingreife, noch bevor eine formale Abstimmung stattgefunden habe.
Der Parteivorstand der Linken treibt unterdessen weiterhin die Gehaltsobergrenze für seine Bundestags- und Europaabgeordneten voran. Ramelows juristischer Widerstand blieb bisher erfolglos, sodass der Antrag auf dem Parteitag debattiert werden kann. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Begrenzung umgesetzt wird.
