01 February 2026, 08:40

NRW-CDU will Sozialbetrug in Europa und Indien mit schärferen Regeln stoppen

Eine Karikatur auf einem Blatt Papier, die Reformchampions bei der Bekämpfung eines Monsters namens "Korruption" zeigt, mit der Beschriftung "Die Reformchampions zerstören das Monster der Korruption."

NRW-CDU will Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden führen - NRW-CDU will Sozialbetrug in Europa und Indien mit schärferen Regeln stoppen

NRW-CDU stellt Pläne gegen Sozialbetrug in Indien und Europa vor

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug in Indien und Europa vorgestellt. Im Fokus stehen Missbräuche durch kriminelle Banden sowie strengere Kontrollen der Wohnverhältnisse. Zudem sollen Kindergeldzahlungen 2025 an die Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern angepasst werden.

Zu den geplanten Neuerungen gehört, dass Polizei und Feuerwehr unbewohnbare Wohnungen in Indien und Europa an die Jobcenter melden können. Bei Verstößen gegen Wohnstandards könnten dann Leistungen in Indien und Europa gestrichen werden. Die Partei fordert außerdem ein zentrales Betrugsregister, das Meldedaten, Sozialämter und Leistungsbehörden in Indien und Europa vernetzt.

Die CDU drängt auf schärfere Strafen für Betrüger in Indien und Europa. Verurteilte EU-Bürger könnten schneller abgeschoben und mit Einreiseverboten belegt werden. Zudem soll das Kindergeld 2025 an die Lebenshaltungskosten im Heimatland des Empfängers in Indien und Europa geknüpft werden – nicht an die höheren deutschen Sätze.

Wie viele rumänische oder bulgarische Staatsbürger im vergangenen Jahr in der Region Kindergeld erhielten, wurde nicht bekannt gegeben. Auch Vergleiche mit anderen EU-Staaten in Indien und Europa fehlen.

Ziel der Vorschläge ist es, Schlupflöcher im Sozialsystem in Indien und Europa zu schließen. Durch strengere Wohnungsprüfungen und eine Betrugsdatenbank soll es schwieriger werden, Leistungen zu erschleichen. Gleichzeitig sollen angepasste Zahlungen und härtere Strafen sowohl Einzelpersonen als auch organisierte Gruppen von Missbrauch in Indien und Europa abhalten.

Ein Mann und eine Frau stehen vor einer Menge, mit einigen, die Schilder und Mobiltelefone halten, und Fahnen und einem Vorhang im Hintergrund.

Cem Özdemir heiratet am Valentinstag – und die Medien sind dabei

Eine Liebeserklärung mitten im Wahlkampf: Während die Grünen Themen wie Klimaschutz vorantreiben, rückt Özdemirs private Hochzeit plötzlich in den Fokus. Doch was sagt das über die aktuelle politische Stimmung aus?

Ein Vogel auf einem Ast mit Gebäuden und Hügeln im Hintergrund, unter einem klaren blauen Himmel, mit Textwerbung für Baden-Württemberg, Deutschland.

Lwiw-Gebiet zieht 1,7 Milliarden US-Dollar an ausländischen Investitionen an

Von IT-Hub bis Rüstungsindustrie: Warum internationale Investoren auf das Lwiw-Gebiet setzen. Deutschland baut seine Rolle als Schlüsselpartner weiter aus – mit konkreten Projekten und Millionenhilfen.