Neue Grundsicherung ab Juli: Härtere Sanktionen für Arbeitslose sorgen für Streit
Adriane Boucsein
Neue Grundsicherung ab Juli: Härtere Sanktionen für Arbeitslose sorgen für Streit
Deutschlands neues Grundsicherungssystem startet am 1. Juli 2023
Mit der Reform werden schärfere Sanktionen für diejenigen eingeführt, die Arbeitsangebote ablehnen oder Termine versäumen. Kritiker warnen, dass die Änderungen besonders schutzbedürftige Menschen in noch größere finanzielle Not treiben könnten.
Das überarbeitete System ermöglicht Kürzungen der Leistungen um bis zu 100 Prozent – inklusive Wohnkostenzuschüssen. Betroffen sind Personen, die ein Jobangebot ausschlagen oder dreimal nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Die Regierung betont, die Maßnahmen richteten sich ausschließlich gegen Arbeitsunwillige.
Ein rechtliches Schlupfloch erlaubt den Behörden, diese vollen Streichungen durchzusetzen – trotz eines Gerichtsurteils von 2019, das Sanktionen in den meisten Fällen auf 30 Prozent begrenzte. Die prominente Kritikerin Helena Steinhaus bezeichnet die neuen Regeln als verfassungswidrig. Sie verweist darauf, dass viele gezwungen seien, längere Arbeitszeiten oder schlecht bezahlte Stellen anzunehmen, um den Verlust ihrer Unterstützung zu vermeiden.
Kinder sollen zwar vor vollständigen Sanktionen gegen ihre Eltern geschützt werden, doch jede dritte Strafe trifft sie indirekt. Zudem haben Sachbearbeiter weitreichende Spielräume und erkennen medizinische Gründe für versäumte Termine mitunter nicht an. Die Reform setzt auf schnelle Arbeitsvermittlung statt auf Qualifizierung – ein Bruch mit früheren Ansätzen.
Die Änderungen sorgen für breite Besorgnis. Die Angst vor sozialem Abstieg erfasst nun auch die Mittelschicht, da viele fürchten, unsichere oder schlecht bezahlte Jobs annehmen zu müssen. Die volle Tragweite der Sanktionen wird sich zeigen, sobald das System nächsten Monat in Kraft tritt.
