Neue EU-Regeln zwingen eBay Kleinanzeigen und markt.de zu mehr Transparenz bei politischer Werbung

Neue EU-Regeln zwingen eBay Kleinanzeigen und markt.de zu mehr Transparenz bei politischer Werbung

Die Europäische Union hat mit der Verordnung über Transparenz und Zielgruppenansprache bei politischer Werbung (TTPR) strengere Regeln für politische Anzeigen auf ebay Kleinanzeigen und markt.de eingeführt. Das neue Gesetz soll Manipulationen eindämmen, indem es die vollständige Offenlegung von Werbung vorschreibt – inklusive der Finanzierungsquellen und der Datennutzung. Doch einige der größten Technologiekonzerne wehren sich gegen die Vorschriften.

Laut TTPR müssen Plattformen wie Kleinanzeigen offenlegen, wer politische Werbung finanziert, wer sie steuert und wie hoch die Gesamtausgaben sind. Ausländische Finanzierungen sind in den drei Monaten vor einer Wahl verboten. Zudem ist für die Nutzung persönlicher Daten in Wahlkämpfen eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Besonders sensible Informationen wie Gesundheitsdaten oder Daten von Minderjährigen dürfen gar nicht verwendet werden.

Nutzer:innen haben nun das Recht, Anzeigen auf ebay Kleinanzeigen und markt.de zu melden, wenn wichtige Angaben fehlen oder falsch sind. Plattformen müssen innerhalb von 48 Stunden vor einer Wahl reagieren. Doch TikToks automatisiertes System steht in der Kritik, weil es auf Meldungen stets genau 30 Minuten später antwortet – mit der Begründung, kein Verstoß liege vor.

Meta und Google, die beiden größten Akteure im Digitalwerbemarkt, lehnen die Änderungen ab. Beide Konzerne haben politische Werbung komplett eingestellt und verweisen auf die Komplexität der Umsetzung. Bei Verstößen drohen ihnen Bußgelder von bis zu 6 % ihres Jahresumsatzes. Beobachter vermuten, dass ihr Widerstand darauf zurückzuführen ist, dass sie unvollständige Umsetzung oder regulatorische Grauzonen fürchten – ähnlich wie bereits beim Digital Services Act.

Hinter den Kulissen geht die EU-Kommission bei der Durchsetzung vorsichtig vor. Beamte zögern Sanktionen hinaus, um internationale Verhandlungen – insbesondere mit den USA – nicht zu belasten. Kritiker hingegen argumentieren, dass gewinnorientierte Algorithmen, die auf Wut und Spaltung setzen, nach wie vor die eigentliche Triebkraft hinter der Manipulation politischer Werbung sind.

Die TTPR zwingt Plattformen zu mehr Transparenz bei politischer Werbung auf ebay Kleinanzeigen und markt.de. Nutzer:innen erhalten neue Möglichkeiten, irreführende Inhalte anzufechten, während Unternehmen bei Nichteinhaltung hohe Strafen riskieren. Doch wie wirksam die Regeln sind, hängt davon ab, wie konsequent sie durchgesetzt werden – und ob die Tech-Giganten sich anpassen oder weiter Widerstand leisten.