Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Adriane Boucsein
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die im frühen Juni 2026 durchgeführte Erhebung offenbart eine breite Unterstützung quer durch die politischen Lager, wobei die Meinungen je nach Region und Parteibindung variieren. Die Debatte entfacht sich, während die Christlich Demokratische Union (CDU) auf eine Abschaffung der umstrittenen Regelung drängt.
Die von Stern und dem Sender RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 1.007 Deutsche. Das Ergebnis: 58 % sprechen sich für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 % für dessen Abschaffung plädieren. In Westdeutschland ist die Zustimmung mit 59 % etwas höher als in Ostdeutschland (52 %).
Anhänger der SPD und der CDU/CSU befürworten mit großer Mehrheit die Beibehaltung der Regelung – in beiden Lagern lehnen 84 % eine Streichung ab. Auch Wähler der Linken (65 %) und der Grünen (72 %) tendieren deutlich dazu, das Gesetz zu erhalten. Demgegenüber wollen 60 % der AfD-Anhänger die Vorschrift abschaffen.
Die SPD kritisiert den Vorstoß der CDU, das Gesetz abzuschaffen, und hält den Zeitpunkt für unpassend. Die CDU hingegen argumentiert, der Straftatbestand sei veraltet und beschränke die Meinungsfreiheit.
Die Umfrage macht eine klare Spaltung zwischen den Parteien deutlich: Während die Wähler der etablierten Parteien mehrheitlich am Status quo festhalten, zeigt sich nur bei der AfD eine Mehrheit für die Abschaffung. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass ein Versuch, das Gesetz zu streichen, auf erheblichen öffentlichen Widerstand stoßen könnte.
