Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Adriane Boucsein
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF ruft das Bundesverfassungsgericht auf, solche Gruppierungen zu prüfen. Auf Plakaten bei der Kundgebung standen Sprüche wie „Darf man das denn nicht mal nachschauen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Die Demonstration verlief laut Polizeiberichten ohne Zwischenfälle. Lokale Nachrichtenagenturen wie dpa und lrs berichteten über die Veranstaltung. PRÜF – ein Akronym für „prüfen“ – steht für das Anliegen der Kampagne, eine rechtliche Überprüfung voranzutreiben.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, rechtsextreme Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings sind die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot hoch und schwer zu überwinden.
Die Kundgebung unterstrich die öffentliche Forderung nach einer genaueren Untersuchung rechtsextremer Parteien. Ziel der Kampagne ist es, eine formelle Prüfung durch das höchste Gericht anzustoßen. Rechtliche Schritte erfordern jedoch die Initiative nationaler politischer Institutionen.
