Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch mit harten Kürzungen und Auflagen
Philipp Nette
Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch mit harten Kürzungen und Auflagen
Mainz erhält Zustimmung für Haushalt 2026 – doch mit strengen Auflagen
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushaltsplan von Mainz für 2026 genehmigt, allerdings mit weitreichenden Einschränkungen. Die Behörde strich geplante Investitionen um mehr als 230 Millionen Euro zusammen – von ursprünglich 306 Millionen bleiben nun nur noch 75 Millionen übrig. Trotz der Kürzungen werteten Vertreter der Stadt die Entscheidung als Schritt in Richtung finanzieller Stabilisierung.
Die ADD äußerte jedoch massive Bedenken gegenüber den Finanzplänen von Mainz. In einem Schreiben an die Stadt bezeichnete sie die geplante Neuverschuldung als "kaum vertretbar" und lehnte die Prognosen für die kommenden Jahre als unrealistisch ab. Bereits Mitte April hatte die Behörde erklärt, dass Mainz die vorgesehenen Investitionen nicht wie geplant umsetzen könne.
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Um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, gab die ADD schließlich grünes Licht – allerdings nur dank Sonderzuweisungen des Bundes. Dennoch bleibt die Kreditaufnahme ein zentrales Problem: Mainz plant für das kommende Jahr neue Schulden in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro, bis 2029 könnte die Gesamtverschuldung auf 1,1 Milliarden Euro anwachsen.
Als Reaktion fordert die Mainzer Kenia-Koalition nun "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern. Die Stadt ist zudem Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen anstrebt.
Die Haushaltsgenehmigung ist mit strikten Vorgaben zu Ausgaben und Kreditaufnahme verbunden. Mainz muss seine Finanzstrategie nun anpassen, setzt aber weiterhin auf strukturelle Veränderungen. Die Stadtführung betont, dass der – wenn auch eingeschränkte – Beschluss die laufenden Konsolidierungsbemühungen unterstützt.
