Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Berliner Wahl
Bernhardine Rörricht
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Berliner Wahl
Der Landeswahlausschuss tritt in dieser Woche zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppen an den anstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Sowohl die Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch die Bezirksverordnetenversammlungen sind für den 20. September angesetzt. Die Sitzung findet im Berliner Regierungsviertel statt und ist für Beobachter mit begrenzten Platzkapazitäten geöffnet.
Am Mittwoch kommt das Gremium um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, politische Vereinigungen zu prüfen und ihre Zulassung als Parteien für die Abgeordnetenhauswahl zu bestätigen. Nicht anerkannte Gruppen haben weiterhin die Möglichkeit, als Wählergruppen bei den Bezirksverordnetenversammlungen anzutreten.
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Die Öffentlichkeit kann der Sitzung beiwohnen, der Zutritt richtet sich jedoch nach den verfügbaren Plätzen. In dem Treffen wird geklärt, welche Organisationen im September zur Wahl antreten dürfen. Zugelassene Parteien werden auf dem Stimmzettel erscheinen, andere können als Wählergruppen kandidieren. Die Entscheidung wird die endgültige Liste der Bewerber für beide Wahlen prägen.
