Junge Union fordert geringere Rentenerhöhung für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen
Mahmut Ullmann
Junge Union fordert geringere Rentenerhöhung für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat eine geringere Rentenanpassung gefordert, um andere Sozialleistungen zu stärken. In einem Interview mit der Bild am Sonntag schlug er vor, die Erhöhung auf 3 Prozent zu begrenzen – statt der geplanten 4,2 Prozent. Dadurch würden rund fünf Milliarden Euro für Anpassungen an anderer Stelle frei.
Winkel kritisierte die Entscheidung der Regierung, die Erhöhung des BAföG zu streichen und das Elterngeld zu kürzen, während die Renten unverändert blieben. Im Koalitionsvertrag waren eigentlich Steigerungen für Renten, BAföG und Elterngeld vereinbart worden. Winkel argumentierte, dass die volle Rentenanpassung von 4,2 Prozent keinen Spielraum für andere Verpflichtungen lasse. Er warnte, dass junge Familien und Studierende dadurch benachteiligt würden.
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Sein Vorschlag einer Rentenerhöhung um 3 Prozent läge dennoch über der Inflationsrate. Die eingesparten Mittel könnten dann genutzt werden, um den BAföG-Wohnkostenzuschuss anzupassen, der mit den steigenden Mieten nicht Schritt gehalten hat. Zudem forderte Winkel die Minister auf, die Kürzungen beim Elterngeld zu verhindern und betonte die Notwendigkeit, die Unterstützung gerecht zwischen den Generationen zu verteilen.
Der Junge-Union-Chef stellte die Debatte als Frage der Gerechtigkeit dar. Er warf der Regierung vor, Rentnerinnen und Rentner gegenüber jüngeren Menschen zu bevorzugen, die unter finanzieller Belastung litten. Seine Äußerungen folgen aktuellen Diskussionen über die Sozialausgaben im Haushalt für das kommende Jahr.
Laut Winkels Plan würde eine Rentenerhöhung um 3 Prozent Milliarden für BAföG und Elterngeld freimachen. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Haltung zu den Sozialanpassungen zu überdenken. Eventuelle Änderungen müssten in den anstehenden Haushaltsverhandlungen beschlossen werden.
