Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Philipp Nette
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen. Bei dem Treffen wurden Themen von Extremismus bis zur Finanzierung des Zivilschutzes behandelt. Im kommenden Jahr übernimmt Hessen die Präsidentschaft. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen, die mit linksextremistischen Aktivitäten in Verbindung gebracht wird. Zudem forderten sie gesetzliche Änderungen, um die Verfolgung von Cannabis-Delikten zu verschärfen und die erlaubten Besitzmengen im Rahmen der aktuellen Teillegalisierung zu reduzieren.
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Im Bereich Fußball sprachen sich die Minister für gewalt- und pyrotechnikfreie Spiele aus, lehnten jedoch die Einführung einer Pflicht für personalisierte Tickets ab. Zudem billigten sie den hessischen Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von Personen mit Abschiebebescheid zu nutzen.
Beim Zivilschutz sagte die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro sowie zusätzliche 3 Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW) zu. Die Innenminister unterstützten darüber hinaus einen langfristigen Plan, bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
2025 wird Hessen die Innenministerkonferenz leiten, mit Sitzungen in Wiesbaden und Marburg. Die Beschlüsse markieren eine politische Wende in den Bereichen Extremismusbekämpfung, Zivilschutz und Strafverfolgung. In den kommenden Jahren sind weitere Finanzmittel und gesetzliche Anpassungen zu erwarten.
