Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bernhardine Rörricht
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Der Plan ist Teil einer Initiative, um den angespannten Haushalt der Regierung angesichts anhaltender Krisen und schwachen Wirtschaftswachstums zu entlasten. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für Betroffene und auch für ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Die Bundesregierung will dabei 1 Milliarde Euro einsparen, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, wird nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr haben.
Bestehende Bewilligungen für Wohngeld bleiben unverändert, sodass es keine rückwirkenden Kürzungen für aktuelle Empfänger gibt. Der Entwurf muss nun von anderen Ministerien geprüft werden, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Falls der Reformplan verabschiedet wird, sinken die Ausgaben für Wohngeld deutlich. Alle aktuellen Bezieher werden in irgendeiner Form betroffen sein, auch wenn ihre bestehenden Ansprüche erhalten bleiben. Die Regierung hofft, dass die Änderungen den Haushaltsdruck verringern und gleichzeitig das System modernisieren werden.
