Haushaltsstreit 2027: Warum die Schienenprojekte in Deutschland auf der Kippe stehen
Bernhardine Rörricht
Haushaltsstreit 2027: Warum die Schienenprojekte in Deutschland auf der Kippe stehen
Der Bundeskabinett will am 6. Juli den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan verabschieden. Die Finanzierung von Schienenprojekten bleibt dabei ein zentraler Streitpunkt. Verkehrsverbände kritisieren Kürzungen, die den Ausbau und die Modernisierung des Netzes gefährden.
Unter der vorherigen Union-SPD-Koalition war der Kernetat für Verkehr bis 2025 fast halbiert worden. Zudem nutzte die Regierung den Sonderfonds für Infrastruktur nicht für Neubauten oder Erweiterungen im Schienenverkehr. Stattdessen fließen nun Milliarden aus diesem schuldenfinanzierten Topf in die Sanierung bestehender Strecken.
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzlücken beim Schienenausbau. Die Behörden versuchen, die Haushalte auszugleichen und gleichzeitig möglichst viele Mittel zu sichern. Christiane Rohleder, Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD, räumte ein, dass die aktuelle Ampelkoalition mehr Geld für Modernisierungen bereitstelle als frühere Regierungen. Allerdings reiche dies bei Weitem nicht für neue Strecken aus.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Lage als „Bankrotterklärung“ für das deutsche Schienennetz. Die Kritik kommt, nachdem das Ministerium vor finanziellen Engpässen bei künftigen Projekten gewarnt hatte.
Die Haushaltsentscheidung wird die Schienenfinanzierung über Jahre prägen. Während bestehende Modernisierungsvorhaben Milliarden erhalten, drohen Neubauprojekte Verzögerungen oder gar die Streichung. Verkehrsverbände fordern weiterhin höhere Investitionen, um weitere Rückschläge zu verhindern.
