Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Adriane Boucsein
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Entscheidung zwingt den Kreis, vorläufig mit einer Notbewirtschaftung zu arbeiten, während die Verantwortlichen um eine Finanzierung ringen, bevor die Rücklagen aufgebraucht sind.
Die Debatte zog sich über mehr als sechs Stunden hin und umfasste Themen wie die Verteilung von Mitteln und die Einrichtung neuer Wanderwege. Das Hauptproblem war jedoch das Fehlen eines genehmigten Stellenplans, der die endgültige Verabschiedung des Haushalts blockierte.
Zuvor hatte die CDU vorgeschlagen, Einstellungen für freie Stellen einzufrieren – mit Ausnahmen für den Rettungsdienst, die Feuerwehr und den Kinderschutz. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Stellen betroffen wären. Der Antrag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen, da die Maßnahme außerhalb der Zuständigkeit des Kreistags lag.
Ohne verabschiedeten Haushalt muss der Kreis vorläufig mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten, um bestehende Verträge einzuhalten. Doch nun stehen dringende Gespräche mit Banken und der Bezirksregierung Arnsberg an, um eine finanzielle Schieflage zu vermeiden. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die aktuellen Mittel reichen nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni.
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Falls keine Einigung erzielt wird, hat die Bezirksregierung Arnsberg das Recht, einen Haushalt vorzugeben. Dies würde die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen einschränken.
Bis Juni ist der Kreis nun auf Notlösungen angewiesen, um die laufenden Kosten zu decken. Ohne eine Lösung könnte ein externer Eingriff die Finanzplanung Siegen-Wittgensteins für das kommende Jahr grundlegend verändern.
