Hamburgs Senat blockiert GdP-Petition für bundesweites Böllerverbot mit 3,3 Millionen Stimmen
Adriane Boucsein
Hamburgs Senat blockiert GdP-Petition für bundesweites Böllerverbot mit 3,3 Millionen Stimmen
Hamburgs Innensenator Andy Grote hat einen Antrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf ein bundesweites Böllerverbot offiziell abgelehnt. Die Gewerkschaft hatte für das Vorhaben 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt. Unterstützer wurden aufgefordert, Grote auf Instagram zu markieren, um Druck aufzubauen.
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Die GdP reichte die Petition bei Grote ein, der sie jedoch für ungültig erklärte. Er begründete dies damit, dass der aktuelle Antrag inhaltlich identisch mit einem bereits im vergangenen Jahr eingereichten Vorschlag sei. Aus diesem Grund lehnte er die Annahme der Unterschriften ab.
Trotz der Absage setzte die Gewerkschaft ihre Kampagne fort. Sie rief die Öffentlichkeit dazu auf, Grote in den sozialen Medien unter Druck zu setzen, um eine Stellungnahme zum Böllerverbot zu erzwingen. Die Petition hat nun jedoch keinen offiziellen Status mehr im Senat. Der Versuch der GdP, die Debatte neu zu beleben, ist auf ein rechtliches Hindernis gestoßen. Die Gewerkschaft müsste ihr Vorgehen überarbeiten, um eine formelle Prüfung zu erreichen.
