Hamburgs Notfallfonds für unversicherte Migrant:innen ist pleite – wer zahlt jetzt?
Philipp Nette
Hamburgs Notfallfonds für unversicherte Migrant:innen ist pleite – wer zahlt jetzt?
Hamburgs Notfall-Gesundheitsprogramm für unversicherte Migrant:innen ist ohne Mittel
Seit Mitte Mai 2023 erhalten keine neuen Fälle mehr finanzielle Unterstützung für dringend benötigte Behandlungen im Rahmen des Hamburger Notfallprogramms für unversicherte Geflüchtete und Migrant:innen. Die Clearingstelle, angesiedelt im Flüchtlingszentrum der Stadt, hatte zuvor über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für akute medizinische Versorgungen übernommen.
Das Programm leidet seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung – trotz steigender Nachfrage. Im Mai 2023 wurde nur ein Bruchteil der beantragten 500.000 Euro bewilligt, sodass die Mittel für den Rest des Jahres aufgebraucht waren.
Allein im Jahr 2024 bearbeitete die Clearingstelle 781 Anträge und genehmigte für 678 Patient:innen eine Kostenübernahme. Rund 718.000 Euro flossen in diesem Zeitraum in Behandlungen und Medikamente. Ohne diese Unterstützung müssen viele nun auf lebenswichtige Versorgung verzichten – mit Risiko schwerer gesundheitlicher Verschlechterung oder sogar tödlicher Folgen.
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Der Senat behandelt die Clearingstelle als freiwilliges Angebot, das von jährlichen Haushaltsentscheidungen abhängt. Über die Zukunft des Notfallfonds wurde noch nicht entschieden. Das Netzwerk Medinetz, das sich für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung einsetzt, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Initiative fordert Soforthilfen sowie eine dauerhafte Finanzierungslösung und erinnert die Verantwortlichen an die Einhaltung ihres Koalitionsvertrags.
Durch den Mittelmangel haben unversicherte Migrant:innen in Hamburg derzeit keinen Zugang zu bezahlbarer medizinischer Behandlung. Die Situation lässt schutzbedürftige Menschen ohne lebensnotwendige Versorgung zurück. Medinetz setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Lösung ein, um weitere gesundheitliche Notlagen zu verhindern.
