Grüne verklagen Landwirtschaftsminister Rainer wegen Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
Philipp Nette
Grüne verklagen Landwirtschaftsminister Rainer wegen Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
Die Grünen haben Klage gegen Deutschlands Landwirtschaftsminister Alois Rainer eingereicht. Grund ist seine Entscheidung, eine zentrale Umweltschutzverordnung aufzuheben. Im Mittelpunkt des Streits steht die 2017 eingeführte Stoffstrombilanzverordnung, die das Grundwasser durch die Begrenzung übermäßigen Düngemitteleinsatzes in der Landwirtschaft schützen sollte.
Im Juli 2025, kurz nach seinem Amtsantritt, hob Minister Rainer die Verordnung auf. Zur Begründung führte er an, der Schritt spare Landwirten jährliche Verwaltungskosten in Höhe von 18 Millionen Euro. Die Regelung hatte Bauern verpflichtet, Stickstoff- und Phosphat-Ein- und -Austräge jährlich zu dokumentieren.
Die Bundesregierung verabschiedete daraufhin im April ein neues Düngerecht, das die alte Verordnung ersetzte – allerdings ohne das sogenannte Hofbilanzprinzip, das zuvor ein zentraler Bestandteil der Regelungen gewesen war.
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Die Grünen werfen Rainer vor, eigenmächtig gehandelt zu haben, ohne den Bundestag zu konsultieren. Dies verletze die Rechte des Parlaments und ignoriere das bestehende Düngerecht, so die Partei. Sie hat nun beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht und dem Minister zwei Verfassungsverstöße vorgeworfen.
In den kommenden Monaten wird eine Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet. Die zentrale Rechtsfrage ist, ob die Grünen überhaupt befugt sind, diese Organstreitigkeit anzustrengen. Das Urteil könnte nicht nur die Zukunft der Düngeregelungen in Deutschland prägen, sondern auch das Machtgefüge zwischen Ministern und Parlament neu definieren.
