Grüne Jugend stellt Özdemir ultimative Forderungen zu Migration und AfD-Verbot

Grüne Jugend stellt Özdemir ultimative Forderungen zu Migration und AfD-Verbot

Grüne Jugend in Baden-Württemberg stellt Cem Özdemir sechs zentrale Forderungen

Der Jugendverband der Grünen in Baden-Württemberg hat ein Positionspapier mit sechs zentralen Forderungen an Cem Özdemir vorgelegt. Im Fokus stehen Migration, soziale Ungleichheit sowie der Ausschluss des umstrittenen Politikers Boris Palmer aus der Landespolitik. Zudem verlangt die Gruppe entschlossenes Vorgehen gegen die rechtsextreme AfD.

Die Grüne Jugend besteht darauf, dass die Landesregierung strengere Asyl- und Migrationsregeln ablehnen muss. Die aktuellen Pläne würden demnach schutzbedürftige Gruppen benachteiligen und stünden im Widerspruch zu progressiven Werten. Gleichzeitig fordert die Gruppe dringende Maßnahmen, um die wachsende Vermögensungleichheit in der Region zu verringern.

Seit Boris Palmer im November 2023 die Grünen verließ, hat sich Özdemir wiederholt von dem ehemaligen Tübinger Oberbürgermeister distanziert. Er bezeichnete Palmers Positionen als unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei und wies dessen Kritik als persönliche Rachekampagne zurück. 2024 unterstützte Özdemir interne Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit Palmer in Tübingen ausschlossen. 2025 sprach er sich öffentlich gegen Palmers zunehmende Annäherung an die rechtsextreme AfD aus.

Nun verlangt die Grüne Jugend Palmers vollständige Ausgrenzung aus der neuen Landesregierung. Zudem soll Özdemir sich für eine bundesweite Mietpreisbremse einsetzen, da die Wohnkosten ihrer Ansicht nach immer weiter explodieren. Eine weitere Forderung zielt auf rechtliche Schritte ab, um die AfD zu verbieten – begründet mit der Gefahr, die sie für die demokratische Stabilität darstelle.

Das Positionspapier setzt klare Erwartungen an Özdemirs Führung in Baden-Württemberg. Es verknüpft politische Forderungen zu Migration, Wohnen und sozialer Gerechtigkeit mit einer kompromisslosen Haltung gegen rechtsextreme Einflüsse. Die Vorschläge der Grünen Jugend dürften die internen Debatten prägen, während sich die neue Landesregierung formiert.