GEAS-Reform revolutioniert Deutschlands Asylpolitik: Was sich jetzt ändert
Philipp Nette
GEAS-Reform revolutioniert Deutschlands Asylpolitik: Was sich jetzt ändert
Deutschland hat mit der GEAS-Reform tiefgreifende Änderungen seines Asylsystems eingeführt. Die neuen Maßnahmen umfassen verpflichtende Screenings, beschleunigte Abschiebungen und strengere Auflagen für Asylsuchende. Einige Bundesländer haben bereits Teile der Reform umgesetzt, während andere zentrale Regelungen ablehnen.
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Alle Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, durchlaufen nun ein bundesweites Polizeiscreening. Dazu gehören die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken, Identitätsprüfungen sowie ein neues „Schutzbedürftigkeits-Screening“, um dringende Bedarfe oder besonderen Schutzbedarf zu ermitteln. Bisher wurden solche Vulnerabilitätsprüfungen nicht systematisch durchgeführt.
Die Reform beschleunigt zudem die Asylverfahren. Über die Hälfte aller Fälle wird in einem schnellen Verfahren bearbeitet – insbesondere bei Antragstellern aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent. Abschiebungen können nun unmittelbar nach einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vollzogen werden.
Weitere Maßnahmen sehen vor, dass alle Kinder nach zwei Monaten in Deutschland Anspruch auf Schulzugang und Krankenversicherung haben. Die Justiz zeigt sich besorgt über die Zunahme von Eilverfahren, die klären sollen, ob Betroffene während ihres laufenden Verfahrens im Land bleiben dürfen.
Die GEAS-Reform verpflichtet die Bundesländer zur Einrichtung von „Sekundärmigrationszentren“ mit Bewegungsbeschränkungen und Grundversorgung für Asylsuchende, vor allem in Dublin-Fällen. Brandenburg, Hamburg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen die Einführung solcher Einrichtungen. Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz lehnen sie ab. Zudem erlaubt die Reform die Streichung von Leistungen oder sogar Obdachlosigkeit bei einem „Dublin-Beschluss“ – eine Praxis, die der Europäische Gerichtshof bereits für unzulässig erklärt hat.
Die GEAS-Reform stellt eine deutliche Wende in der deutschen Asylpolitik dar. Sie führt schnellere Abschiebungen, strengere Kontrollen und neue Unterstützungsregelungen für Kinder ein. Dennoch bleiben rechtliche und praktische Herausforderungen, insbesondere bei Eilverfahren und der Vereinbarkeit mit EU-Recht.
