Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Guthabenkarte für Geflüchtete
Philipp Nette
Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Guthabenkarte für Geflüchtete
Freiburgs Antrag auf Befreiung vom Pflicht-Guthabenkartensystem für Geflüchtete vom Land abgelehnt
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Die baden-württembergische Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg auf eine Ausnahme vom verpflichtenden Guthabenkartensystem für Geflüchtete zurückgewiesen. Die Entscheidung stößt bei lokalen SPD-Politikern auf scharfe Kritik, die das System als unnötig bürokratisch und kostspielig bezeichnen. Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht – in diesem Fall jedoch keine Anwendung fand.
Der Konflikt um die Einführung der Guthabenkarte zieht sich bereits seit Monaten hin. Ursprünglich hatten sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Ratsmehrheit gegen das System ausgesprochen. Nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg sahen sie sich jedoch gezwungen, es umzusetzen.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, den die Karte mit sich bringe. Die Stadt argumentiert, das System schränke die finanzielle Flexibilität von Geflüchteten ein und belaste die Verwaltung unnötig.
Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte die Ausgestaltung des Gesetzes. Sie monierte, dass Kommunen kaum Möglichkeiten hätten, Ablehnungen anzufechten, und dass zugesagte Entlastungen für die lokalen Behörden ausgeblieben seien. Die SPD bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen.
Der Freiburger Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die städtische Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.
Mit der Ablehnung des Antrags bleiben Freiburg kaum Handlungsoptionen. Das Guthabenkartensystem wird trotz lokaler Vorbehalte eingeführt. Vertreter der Stadt äußern weiterhin Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der finanziellen Folgen – sowohl für die Kommune als auch für die Geflüchteten.
