Finanzkrise der Landkreise: 100 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2025
Adriane Boucsein
Finanzkrise der Landkreise: 100 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2025
Deutsche Landkreise und Kommunen steuern auf eine Finanzkrise zu – Defizite drohen 100 Milliarden Euro zu übersteigen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor schweren Folgen, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden: Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur seien dann unvermeidbar.
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Bis zum dritten Quartal 2025 hatte das kommunale Defizit bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. Der DLT, dessen Präsident Achim Brötel ist, prognostiziert nun ein Gesamtfehlbetrag von 100 Milliarden Euro oder mehr – alle finanziellen Rücklagen seien inzwischen aufgebraucht.
Die Bundesregierung lehnte kürzlich einen Vorschlag ab, den Gemeinden zusätzliche zehn Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen zukommen zu lassen. Diese Absage verschärft die Sorgen um die Finanzierungslücken. Brötel zeigt sich dennoch zuversichtlich: Drei Landkreise hätten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und er gehe davon aus, dass diese Klagen Erfolg hätten. Zudem erwarte er, dass ein entsprechendes Urteil bundesweite Gültigkeit entfalten werde.
Ohne politisches Eingreifen könnte sich die Lage weiter zuspitzen. Banken könnten Kommunen keine weiteren Kredite mehr gewähren, was unkontrollierte Einschnitte bei essenziellen Leistungen zur Folge hätte. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts sei noch vor Jahresende möglich.
Die angespannte Finanzlage der Landkreise und Gemeinden lässt kaum Spielraum für Handlungsalternativen. Scheitern die Klagen und gelingt es nicht, andere Finanzquellen zu erschließen, sind drastische Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur kaum abwendbar. Das Urteil des Gerichts wird entscheiden, ob die Kommunen einen weiteren finanziellen Kollaps abwenden können.
