Wie die FDP um ihr politisches Überleben kämpft - FDP in Baden-Württemberg steht vor historischem Wahl-Desaster
Die FDP in Baden-Württemberg kämpft ums politische Überleben
Vor der anstehenden Landtagswahl steht die FDP in Baden-Württemberg vor dem Aus. Die Partei, die 2021 noch 10,5 Prozent der Stimmen holte, liegt in aktuellen Umfragen bei nur noch fünf Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis könnte sie erstmals aus dem Landtag katapultieren.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen wirtschaftliche Themen, Deregulierung und der Versuch, Einfluss von links- und rechtsextremen Kräften in der Regierung zu blockieren. Doch interne Zerwürfnisse und enttäuschte Wähler gefährden die Chancen der Liberalen.
Seit 2021 ist die Unterstützung für die FDP eingebrochen – von 10,5 auf etwa fünf Prozent in jüngsten Umfragen. Der Absturz folgt auf das Scheitern der bundesweiten Ampelkoalition in Berlin, das viele ehemalige Anhänger verärgert hat. Manche werfen der Partei vor, zu viele Kompromisse eingegangen zu sein, andere kritisieren, sie habe wichtige Reformen blockiert. Gleichzeitig könnte die Linke erstmals in den Landtag einziehen.
Um verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen, setzt die FDP im Wahlkampf auf wirtschaftliche Freiheit und Bürokratieabbau. Geplant sind unter anderem die Aussetzung von Meldepflichten für Kleinbetriebe, Lockerungen beim Datenschutz und die Abschaffung der Landesbauordnung. Zudem will die Partei am gegliederten Schulsystem festhalten und die Nutzung der Kernenergie verlängern. Ein radikaler Verwaltungsumbau steht im Zentrum ihres Programms. Strategisch zielt die FDP darauf ab, einen Machtzuwachs von AfD oder Linken zu verhindern. Für eine absolute Mehrheit bleibt sie offen für Koalitionen mit den Grünen oder anderen Kräften. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke soll den Wahlkampf führen, wobei die Kampagne stark auf seine Person setzt.
Kritiker monieren, die FDP habe es versäumt, eine überzeugende, zukunftsweisende Vision zu präsentieren. Stattdessen ringt sie damit, das Image der Schwäche abzustreifen – ein Erbe aus Jahren der Mitregierung auf Bundesebene. Die Wahl wird entscheiden, ob die Liberalen in Baden-Württemberg eine politische Kraft bleiben oder in die Bedeutungslosigkeit abrutschen.
Die Zukunft der FDP im Südwesten hängt am Ausgang der Abstimmung. Fällt sie unter die Fünf-Prozent-Hürde, verliert sie alle Mandate im Landtag. Ihre Pläne zu Deregulierung, Bildung und Energiepolitik werden entweder Wähler zurückgewinnen – oder den Niedergang besiegeln.
Das Ergebnis wird auch die politische Landschaft der Region prägen: Es wird zeigen, ob AfD oder Linke an Einfluss gewinnen – oder ob die FDP weiterhin eine Rolle in der Regierung spielen kann.
