EU-Parlament bleibt zwischen Brüssel und Straßburg gefangen – trotz aller Kritik
Bernhardine Rörricht
EU-Parlament bleibt zwischen Brüssel und Straßburg gefangen – trotz aller Kritik
Die langjährige Praxis des Europäischen Parlaments, seine Arbeit zwischen Brüssel und Strasbourg aufzuteilen, steht erneut in der Kritik. Vizepräsidentin Katarina Barley hat sich kürzlich gegen diese Regelung ausgesprochen und sie als ineffizient bezeichnet. Doch rechtliche und politische Hürden machen eine Reform in absehbarer Zeit unwahrscheinlich.
Barley verwies auf die praktischen Belastungen des Doppelsitz-Systems. Die meisten Abgeordneten unterhalten eine Wohnung in Brüssel, wo ein Großteil der täglichen Parlamentsarbeit stattfindet. Wenn die Sitzungen nach Strasbourg verlegt werden, darf nur eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter pro Abgeordneter mitreisen – eine logistische Herausforderung.
Noch größer sind die rechtlichen Hindernisse. Belgien, Frankreich, Luxemburg und Irland haben argumentiert, dass die Sitze des Parlaments durch die EU-Verträge festgeschrieben sind. Jede Änderung würde die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rahmen einer Regierungskonferenz erfordern. Ohne diese wären einseitige oder interne Anpassungen ein Bruch des Vertragsrechts und nationaler Verfassungsbestimmungen. Barley räumte ein, dass es wenig Hoffnung auf eine Reform gibt. Die vertraglichen Regelungen zementieren das aktuelle System und lassen dem Parlament kaum Spielraum für Veränderungen.
Die Aufteilung auf zwei Standorte bleibt für viele Abgeordnete ein Dauerärger. Ohne Vertragsänderungen wird sich am Status quo nichts ändern. Vorerst muss das Parlament weiter zwischen zwei Orten pendeln – trotz aller Ineffizienzen.
