GKV vor dem Kollaps: Finanzkrise bedroht Deutschlands medizinische Versorgung
Bernhardine Rörricht
GKV vor dem Kollaps: Finanzkrise bedroht Deutschlands medizinische Versorgung
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuert auf eine immer tiefere Finanzkrise zu: Die Ausgaben übersteigen seit Langem die Einnahmen. Thomas Müller, Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG), warnte, dass die Schließung dieser Deckungslücke nun oberste Priorität für Gesundheitsministerin Nina Warken und die Koalitionsregierung habe.
Ohne schnelles Handeln drohe sich die Belastung des Systems weiter zu verschärfen – mit spürbaren Folgen für die medizinische Versorgung im gesamten Land. Müller betonte, die GKV müsse ihre Haushaltslage konsolidieren und sicherstellen, dass die Einnahmen die Ausgaben decken. Als mögliche Lösung wird diskutiert, die Finanzierung sogenannter "nicht versicherungspflichtiger Leistungen" künftig nicht mehr aus Beitragsmitteln, sondern aus Bundeszuschüssen zu bestreiten. Über diese Umstellung wird bereits verhandelt.
Der laufende "Pharma-Dialog" soll bis zum Herbst fortgeführt werden, während die GKV-Finanzkommission bis Ende März ihre Ergebnisse vorlegen wird. Ziel der Gespräche ist es, die Finanzlage des Systems zu stabilisieren und eine weitere Verschlechterung abzuwenden.
Auch bei den Rabattverträgen für Arzneimittel sind Anpassungen geplant. Die bisherige Regelung, wonach für alle rabattierten Medikamente ein sechsmonatiger Vorrat vorgehalten werden muss, könnte gelockert werden. Künftig sollen die Vorgaben flexibler und fallbezogen gestaltet werden, statt pauschal zu gelten. Müller unterstützte zudem die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu austauschbaren Biologika – ein weiteres Signal für Reformen im Bereich der Arzneimittelbeschaffung.
Für seltene Erkrankungen und Therapien mit geringem Budgeteinfluss könnte das AMNOG-Verfahren (Frühe Nutzenbewertung) vereinfacht oder sogar ausgesetzt werden. Dadurch ließen sich Zulassungen für Behandlungen beschleunigen, die nur sehr kleinen Patientengruppen zugutekommen.
Müller lehnte Forderungen nach einer bevorzugten Ansiedlung der Pharmaproduktion in der EU ab und plädierte stattdessen für diversifizierte globale Lieferketten. Gleichzeitig warnte er, dass steigende Lohnnebenkosten – angetrieben durch die Gesundheitsausgaben – die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort gefährden könnten.
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Sollte es nicht gelingen, das Defizit in den Griff zu bekommen, drohten schwerwiegende Folgen, so Müller: Das gesamte Gesundheitssystem gerate unter Druck, mit Auswirkungen auf Patienten, Leistungserbringer und Steuerzahler gleichermaßen.
Die Regierung steht unter Zugzwang, noch bevor sich die Finanzlücke weiter vergrößert. Auf dem Tisch liegen Reformen bei Arzneimittelverträgen, Umverteilungen in der Finanzierung und vereinfachte Bewertungsverfahren. Ob es der GKV damit gelingt, wieder auf einen stabilen Kurs zu kommen – oder ob sie in den kommenden Jahren vor noch größeren Herausforderungen stehen wird, hängt von der Umsetzung dieser Maßnahmen ab.
