Dobrindt widerspricht Warnungen vor AfD-"Machtgriff" nach Ost-Wahlen
Adriane Boucsein
Dobrindt widerspricht Warnungen vor AfD-"Machtgriff" nach Ost-Wahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte vor einem möglichen „Putsch“ gewarnt, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl gewinnt.
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Auslöser der Debatte war die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, sollte seine Partei die Wahl gewinnen. Maier hatte dies als Bedrohung für die demokratische Stabilität bewertet. Dobrindt hingegen hinterfragte, ob solche „Untergangsszenarien“ hilfreich seien, und verwies darauf, dass die Wahlen noch Monate entfernt lägen.
Zwar räumte Dobrindt ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen und ausländische Einflussversuche in sozialen Medien gebe. Doch gebe es keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Landtagswahlen. Auch eine jüngste Zunahme solcher Aktivitäten vor den September-Wahlen sei nicht zu verzeichnen.
Dobrindt betonte, wie wichtig es sei, politische Mehrheiten zu bilden, die die AfD von der Regierungsbeteiligung ausschließen. Vorschläge, Sicherheitsvorkehrungen einzuführen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die Partei gelangen könnten, lehnte er ab. Stattdessen forderte er proaktive politische Strategien, um dem möglichen Einfluss der AfD entgegenzuwirken.
Die Aussagen des Innenministers zeigen, wie unterschiedlich der Umgang mit den Wahlambitionen der AfD bewertet wird. Während Dobrindt angesichts der noch Monate entfernten Wahlen zu gelassenen politischen Reaktionen rät, warnen andere Politiker vor den potenziellen Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung für die politische Gestaltung.
