Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und debattiert über Diäten-Deckel
Bernhardine Rörricht
Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und debattiert über Diäten-Deckel
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung steht im Zeichen der Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden, der an der Seite von Ines Schwerdtner agieren soll. Zudem werden die Delegierten über zentrale politische Vorhaben debattieren, darunter einen geplanten Deckel für Abgeordnetendiäten.
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Der Parteitag folgt auf die Ankündigung von Jan van Aken im April, der aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Co-Vorsitzender zurücktreten wird. Bisher hat nur der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano seine Kandidatur für die Position erklärt. Sein Ziel ist es, mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen in der Abstimmung zu erhalten.
Ein Entwurf für einen Antrag sieht vor, die Abgeordnetenzulagen auf 2.950 Euro monatlich zu begrenzen, zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Überschüssige Einnahmen sollen in einen sozialen Parteifonds fließen. Dieser Vorschlag hat innerhalb der Partei bereits Diskussionen ausgelöst.
Die wachsende und jüngere Mitgliederschaft hat zudem die Dynamik der Partei verändert. Spannungen zwischen langjährigen Mitgliedern und Neuzugängen sind spürbar. Ein weiterer Streitpunkt wird voraussichtlich die Außenpolitik sein, insbesondere die Haltung der Partei zur israelischen Regierung.
Der Parteitag endet mit der Wahl des neuen Co-Vorsitzenden. Die Delegierten stimmen zudem über den Diäten-Deckel und weitere politische Vorhaben ab. Die Ergebnisse werden die Ausrichtung der Partei in den kommenden Monaten prägen.
