Deutschland hilft Ukraine mit 233 Millionen – doch Wohnungsnot bleibt ungelöst
Mahmut Ullmann
Deutschland hilft Ukraine mit 233 Millionen – doch Wohnungsnot bleibt ungelöst
Deutschland und die Ukraine haben kürzlich ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Im Rahmen der Vereinbarung sagte Deutschland der Ukraine Hilfen in Höhe von 233 Millionen Euro zu. Lediglich ein kleiner Teil dieser Mittel – 25 Millionen Euro – ist für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine vorgesehen.
Ein in sozialen Medien verbreiteter Vorwurf stellt die deutsche Ukraine-Hilfe dem eigenen Wohnungsnotstand im Land gegenüber. Laut Pestel-Institut fehlen in Deutschland derzeit 1,4 Millionen Wohnungen. Zwischen 2020 und 2024 verloren über 107.000 Sozialwohnungen ihren preisgebundenen Status.
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Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte einen 23,5-Milliarden-Euro-Plan an, um das Problem bis 2029 zu entschärfen. Ziel der Strategie ist es, den Rückgang bezahlbaren Wohnraums zu bremsen. Allerdings setzt die Regierung nun stärker auf Zuschüsse für einkommensschwache Mieter als auf direkte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.
Die verbleibenden 208 Millionen Euro aus dem Ukraine-Paket fließen in andere Vorhaben. Dazu zählen industrielle Zusammenarbeit, Energieresilienz, die Reintegration von Veteranen, Berufsausbildungsprogramme, die Vorbereitung auf den EU-Beitritt und Maßnahmen gegen Korruption. Kritiker monieren, dass die aktuellen Maßnahmen das Kernproblem – den Ausbau des bezahlbaren Wohnungsangebots – nicht lösen.
In den kommenden Jahren wird erwartet, dass jährlich rund 55.000 Sozialmietwohnungen in Deutschland ihren gebundenen Status verlieren. Der neue Wohnungsbauplan der Regierung soll dieser Entwicklung entgegenwirken. Die 233 Millionen Euro für die Ukraine sehen hingegen nur minimale Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor; der Großteil fließt in übergeordnete Projekte.
