DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform wegen Milliardenbelastung
Philipp Nette
DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform wegen Milliardenbelastung
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, der aktuelle Entwurf belaste die öffentlichen Haushalte und führe zu einer höheren Abhängigkeit von Sozialleistungen. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch der Zeitplan steht nun infrage.
Storm warnte, der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf werde die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Grund seien die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen für Angehörige, die Pflegeleistungen erbringen. Zudem drohten durch die Reform viele Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abzurutschen.
Laut Storm wäre es unvermeidbar, dass künftig die Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen auf staatliche Unterstützung angewiesen wäre. Gleichzeitig würden Kürzungen bei der stationären Pflege die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen. Der Entwurf sieht zwar Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Storm besteht darauf, das Gesetz zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Er fordert die Regierung auf, die Reform im Sommer parallel zur Rentenreform neu zu konzipieren.
Die Pflegereform stößt auf wachsende Kritik. Storms Warnungen unterstreichen die Risiken für die Rentenkassen und die kommunalen Haushalte. Die Regierung könnte gezwungen sein, ihren Zeitplan und ihr Vorgehen zu überdenken.
