CDU fordert Stopp aller UNRWA-Hilfen und verschärft Druck auf Berlin und Brüssel
Mahmut Ullmann
CDU fordert Stopp aller UNRWA-Hilfen und verschärft Druck auf Berlin und Brüssel
Die Christlich Demokratische Union (CDU) fordert einen sofortigen Stopp der deutschen und europäischen Finanzhilfen für das Palästina-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA). Die Entscheidung markiert eine radikale Kehrtwende für ein Land, das lange als einer der größten Geldgeber der Organisation galt.
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken wegen angeblicher Verbindungen des UNRWA zu terroristischen Gruppen sowie dessen Tätigkeit im Gazastreifen.
Der CDU-Beschluss wurde auf dem Bundesparteitag in Stuttgart einstimmig verabschiedet. Die Delegierten stimmten nach einer kurzen Debatte dafür, von Berlin und Brüssel den vollständigen Abbruch der finanziellen Unterstützung für das UNRWA zu verlangen. Stattdessen schlug die Partei vor, humanitäre Hilfe für Palästinenser über andere UN-Programme abzuwickeln.
Kritiker werfen dem UNRWA vor, mit militanten Organisationen verknüpft zu sein und Hass zu schüren. Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO NGO Monitor, lobte die Haltung der CDU als "wichtige Erklärung" gegen diese angeblichen Verbindungen. Israels Außenminister Gideon Sa'ar bezeichnete die Entscheidung als "Akt moralischer Klarheit".
Neben dem UNRWA richtet sich der Beschluss auch gegen Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Die CDU fordert ein sofortiges Einfrieren der Mittel, bis strengere Auflagen erfüllt sind. Künftige Hilfen sollten laut Partei nur noch an "demokratische, verfassungsmäßige und gewaltfreie" Strukturen in den palästinensischen Gebieten fließen.
Der Kurswechsel der CDU spiegelt eine breitere Skepsis wider, wie internationale Unterstützung in der Region verwaltet wird. Gegner warnen jedoch, dass ein abruptes Streichen der UNRWA-Gelder die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärfen könnte, wo die Organisation eine zentrale Rolle bei der Hilfeleistung spielt.
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Mit ihrem Beschluss setzt die CDU die deutsche Bundesregierung und die EU unter Druck, ihre Finanzierungspolitik zu überprüfen. Bei einer Umsetzung würden Millionen an Hilfsgeldern vom UNRWA umgelenkt und stattdessen anderen UN-Programmen zugeführt. Die Entscheidung deutet zudem auf eine härtere deutsche Linie bei den Bedingungen für finanzielle Unterstützung der Palästinenser hin.
