Bundesregierung legt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 mit Sparzielen vor
Adriane Boucsein
Bundesregierung legt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 mit Sparzielen vor
Die deutsche Bundesregierung präsentierte am Montag ihren Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028. Der Plan sieht Ausgabenkürzungen von über fünf Milliarden Euro vor und zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit bis 2028 auf unter drei Prozent zu drücken. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, prüfte die Vorschläge, fand jedoch viele Details unklar.
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Badelt erkannte zwar einige positive Aspekte des Haushalts an, bewertete ihn insgesamt aber nur mit einer "Zwei oder Drei". Er stellte die Realisierbarkeit des Defizitziels infrage und warnte, dass möglicherweise weitere Sparmaßnahmen nötig sein könnten. Den zusätzlichen Finanzbedarf schätzte er auf eine bis vier Milliarden Euro.
Der Haushalt sieht eine Erhöhung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt vor – eine Maßnahme, die Badelt als "überraschend" bezeichnete. Zudem kritisierte er Pläne zur Senkung der Lohnnebenkosten und argumentierte, dass ältere Beschäftigte und Geringverdiener dadurch stärker belastet würden. Die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation hielt er zwar für wirtschaftlich vertretbar, doch viele Teile des Pakets blieben vage formuliert.
Laut Badelt liegen die wichtigsten Reformen außerhalb des Haushalts selbst. Zu den zentralen Bereichen zählen die Umstrukturierung des Gesundheitswesens, Anpassungen des Renteneintrittsalters sowie Änderungen bei den Subventionssystemen. Viele dieser Vorhaben fehlt es jedoch noch an konkreten Ausgestaltungen.
Der Haushaltsentwurf der Regierung skizziert zwar Kürzungspläne und Defizitziele, lässt aber zahlreiche Fragen offen. Badelts Einschätzung unterstreicht die unklaren Vorschläge und möglichen Finanzlücken. Bevor der Plan vollständig in Kraft tritt, könnten weitere Anpassungen und präzisere Definitionen erforderlich sein.
