Bundesinnenministerium verbietet umstrittenen Verein Muslim Interaktiv nach jahrelangem Streit
Bernhardine Rörricht
Bundesinnenministerium verbietet umstrittenen Verein Muslim Interaktiv nach jahrelangem Streit
Ein umstrittenes Video über den Verein Muslim Interaktiv tauchte kürzlich wieder auf. Erstmals hatte der AfD-Politiker Baumann den Clip im Juni 2024 auf Facebook geteilt. Das Video bezog sich auf einen Antrag der AfD, die Organisation zu verbieten, und löste damit eine bundesweite politische Debatte aus.
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Die AfD hatte bereits im Mai 2024 einen Antrag eingebracht, in dem sie ein Verbot von Muslim Interaktiv forderte. Am 13. Juni 2024 lehnte der Bundestag diesen ab – mit Unterstützung unter anderem der CDU. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Hamburger Verfassungsschutz den Verein bereits als „gesichert extremistisch“ eingestuft.
Noch im April 2024 hatte die Hamburger CDU ein landesweites Verbot von Muslim Interaktiv vorgeschlagen, doch SPD und Grüne blockierten den Vorstoß. Im Juni legte die CDU dann einen Bundespapier vor, das sich gegen den politischen Islam richtete und unter anderem Verbote entsprechender Vereine vorsah. Darin wurden auch Verschärfungen im Strafrecht sowie der Entzug der Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsangehörigkeit für Personen gefordert, die eine islamistische Theokratie propagieren. Die Ampelkoalition lehnte diesen Antrag ebenfalls ab.
Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den AfD-Vorstoß und warf der Partei vor, den Islam pauschal mit Islamismus gleichzusetzen. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries bezeichnete die AfD-Initiative als überflüssig und verwies auf die bereits bestehenden Maßnahmen seiner Partei gegen den politischen Islamismus.
Trotz der zuvor bestehenden politischen Differenzen verbot das Bundesinnenministerium Muslim Interaktiv schließlich im November 2025. Zur Begründung hieß es, der Verein stehe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands entgegen. Das Verbot setzte damit dem langwierigen und kontroversen Streit ein Ende.
