Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienfonds sinken ab 2028
Mahmut Ullmann
Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienfonds sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Ab 2028 soll die Reduzierung einen Prozentpunkt betragen. Die Einigung folgt wochenlangen Verhandlungen über die Finanzierungsverantwortung.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen auszugleichen. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länder, die argumentierten, die Kürzung sei eine Bundessache. Sie bestanden auf einen Ausgleich für entgangene Einnahmen.
Im finalen Kompromiss übernehmen die Länder ein Drittel der 200-Millionen-Euro-Lücke im FLAF. Ihre finanzielle Beteiligung gilt jedoch nur für das Jahr 2028; ab 2029 sind umfassendere Verhandlungen im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs geplant.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die 600-Millionen-Euro-Finanzierungslücke im FLAF geschlossen wurde, wobei die Länder ihren Anteil beisteuern. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, sowohl Länder als auch Gemeinden würden sich an der Finanzierung des Fonds beteiligen. Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds NextGenerationEU, einer langjährigen Forderung der Länder.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Länder übernehmen vorübergehend einen Teil der Deckungslücke, während die künftige Finanzierung in späteren Verhandlungen geklärt werden soll. Der Deal schließt die 600-Millionen-Euro-Lücke und bindet dabei EU-Wiederaufbaufonds ein.
