Bremen prüft fragwürdige Abfindungen und Chat-Löschungen bei Staatsräten
Philipp Nette
Bremen prüft fragwürdige Abfindungen und Chat-Löschungen bei Staatsräten
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren. Den Anstoß für die Ermittlungen geben Bedenken hinsichtlich der Verfahren und der finanziellen Abfindungsregelungen bei ihrem Ausscheiden. Kritiker werfen vor, einige Beamte hätten übermäßig großzügige Abfindungspakete erhalten.
2022 wurde die Staatsrätin im Bildungsressort, Regine Komoss, bereits nach einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Finanzbeamte hatten zuvor Bedenken gegen die Zusage einer Versetzungsgarantie geäußert und ihre Einwände schriftlich festgehalten.
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Der Ausschuss untersucht zudem, ob die Entlassung politischer Amtsinhaber künftig strenger geregelt werden sollte. Nach geltendem Recht können diese Beamten zwar ohne Angabe von Gründen abberufen werden, erhalten dann aber Anspruch auf vorteilhafte Frühpensionsregelungen. Die Opposition wirft der Regierung vor, abtretenden Staatsräten „goldene Handschläge“ gewährt zu haben.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Löschung von fünf Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte im Umweltressort. Ein anonymer Hinweis auf gelöschte E-Mails ging vom CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze aus. Zwar hat der Ausschuss das Recht, alle relevanten Unterlagen einzusehen, doch in mindestens einem Fall verweigerte der Senat die Herausgabe. Die Ermittler betonen, dass nicht alle Chats zwischen Staatsräten archivierungspflichtig seien – die Löschungen seien daher nicht zwangsläufig ein Indiz für Fehlverhalten.
Der Ausschuss setzt seine Arbeit fort, um zu klären, ob die Entlassungen ordnungsgemäß abliefen. Zudem soll geprüft werden, ob die bestehenden Regelungen reformbedürftig sind. Die Untersuchungen dauern an; weitere Dokumente und Zeugenaussagen stehen noch aus.
