Brandenburgs Ampel-Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliarden-Defizit und Reformplänen
Bernhardine Rörricht
Brandenburgs Ampel-Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliarden-Defizit und Reformplänen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition erreicht die 100-Tage-Marke
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Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU, die nach dem Scheitern des Bündnisses der SPD mit der BSW im Januar zustande kam, wird von beiden Parteien mittlerweile als produktiv und reibungslos beschrieben.
Doch die Koalition steht vor einer großen finanziellen Herausforderung: Die Haushalte für 2027 und 2028 müssen ausgeglichen werden – bei einem Defizit in Milliardenhöhe. Um dies zu erreichen, sind erhebliche Kürzungen in verschiedenen Ministerien geplant.
Obwohl sowohl der Bildungsbereich als auch das Gesundheitsministerium mit finanziellen Problemen kämpfen, sollen die Einschnitte hier begrenzt bleiben. Zusätzlichen Druck übt ein Urteil des Verfassungsgerichts zu den Besoldungsregelungen für Beamte aus, das Brandenburg mit Mehrkosten zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro belasten könnte.
Kritisch äußert sich weiterhin der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders. Er wirft der SPD vor, mit der Koalitionsbildung gegen den Willen der Wähler gehandelt zu haben. Unterdessen hat die Regierung ihre Gesetzgebungspläne für die kommenden 3,5 Jahre vorgelegt. Dazu gehören die Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen.
Ziel der Koalition ist es, die Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig zentrale Reformen voranzutreiben. Haushaltskürzungen und rechtliche Verpflichtungen werden die nächsten Schritte prägen. Ob die Regierung ihre Versprechen einlösen kann, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.
