Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teile ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Bernhardine Rörricht
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teile ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Mit dem Schritt sollen die Ausgaben im Haushalt des Parlaments um rund 700.000 Euro gesenkt werden. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach strengeren Kontrollen bei der Anpassung der Entschädigungen.
Ursprünglich hatten die Fraktionen der AfD und des BSW eine vollständige Einfrierung jeglicher Erhöhung der Bezüge für das kommende Jahr gefordert. Die AfD schlug vor, dass Anpassungen der Abgeordnetenentschädigungen nur alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung erfolgen sollten. Die BSW-Fraktion hingegen verlangte einen kompletten Stopp beider Bestandteile der Grundvergütung.
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Das Parlament stimmte schließlich dafür, den Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung auszusetzen. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert. Die allgemeine automatische Anpassung, die derzeit auf 3,5 Prozent begrenzt ist, wird im Übrigen wie bisher fortgeführt.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die aktuellen Bezüge umfassen ein monatliches lohngebundenes Entgelt von 8.911,89 Euro, einen inflationsbereinigten Anteil von 1.217,22 Euro, eine Wahlkreiszulage von 270 Euro sowie Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 10.399,11 Euro.
Durch den Verzicht auf den Großteil der geplanten Erhöhung werden die Kosten um etwa 700.000 Euro gesenkt. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben davon unberührt, während andere automatische Anpassungen weiterhin innerhalb der bestehenden Obergrenze gelten.
