Berliner Antisemitismus-Skandal: Rücktritte und neue Zeugen belasten den Untersuchungsausschuss
Philipp Nette
Berliner Antisemitismus-Skandal: Rücktritte und neue Zeugen belasten den Untersuchungsausschuss
Untersuchungsausschuss zu Berlins Antisemitismus-Präventionsgeldern: Neue Zeugenaussagen und Rücktritte verschärfen die Debatte
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Die parlamentarischen Ermittlungen zu den umstrittenen Fördermitteln für die Antisemitismusbekämpfung in Berlin haben mit neuen Zeugenaussagen und Rücktritten an Fahrt aufgenommen. Der Untersuchungsausschuss, der im Dezember 2025 eingesetzt wurde, konzentriert sich auf Vorwürfe der unsachgemäßen Mittelvergabe und politischen Einflussnahme. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen nun erneut aussagen.
Auslöser für das Verfahren war ein Antrag der Grünen und der Linken im Dezember 2025. Sie warfen Chialo und seiner Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, vor, Gelder nach intransparenter Kriterien und unter angeblichem Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, trat bereits im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf die Affäre um die Fördergelder. Wedl-Wilson, parteilos, legte ihr Amt Ende April nieder, kurz nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sagten erstmals Mitte April aus und wiesen jede unzulässige Einflussnahme von sich. Beide werden nun zu einer zweiten Befragung geladen.
Der Ausschuss prüft weiterhin die Vergabe der Antisemitismus-Präventionsgelder. Chialos anstehende Aussage könnte weitere Aufklärung über die Entscheidungsprozesse bringen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Rechtmäßigkeit der Ausgaben bereits infrage gestellt.
