Berlin stoppt 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II fällt Sparzwängen zum Opfer
Philipp Nette
Berlin stoppt 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II fällt Sparzwängen zum Opfer
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin werden aus Kostengünden gestrichen
Die Pläne für den Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II des Bundestags in Berlin sind gestoppt worden, um Ausgaben zu kürzen. Zwei führende Politiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), treiben die Aufgabe des Projekts voran. Mit dem Schritt sollen mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten eingespart werden – angesichts angespannter Haushalte ein notwendiger Schritt.
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Klöckner begründete die Ablehnung damit, dass das Vorhaben nicht zwingend erforderlich sei. Der Bundestag solle sich auf unverzichtbare Ausgaben konzentrieren statt auf das, was lediglich möglich sei. Nouripour unterstützte ihre Position und forderte eine Sondersitzung, um den Rückzug endgültig zu besiegeln.
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Von der Streichung betroffen ist nicht der benachbarte Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I, wo die Arbeiten bald beginnen sollen. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungsräume; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Beide Politiker betonten, dass finanzielle Disziplin jetzt Vorrang habe. Klöckner machte deutlich, dass die aktuellen Haushaltszwänge keinen Spielraum für nicht dringende Projekte wie dieses ließen.
Die Einstellung von Luisenblock-Ost-II bringt direkte Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro. Die Arbeiten am angrenzenden Luisenblock-Ost-I laufen wie geplant weiter, die Fertigstellung bis 2034 bleibt bestehen. Der Bundestag wird seine Mittel nun auf dringendere Vorhaben konzentrieren.
