BAföG-Reform in Gefahr: CSU-Politikerin blockiert geplante Erhöhung der Studienförderung
Bernhardine Rörricht
BAföG-Reform in Gefahr: CSU-Politikerin blockiert geplante Erhöhung der Studienförderung
Geplante Erhöhung der Studentenförderung stößt auf unerwartete Hürde
Eine geplante Anhebung der staatlichen Studienförderung ist auf ein unerwartetes Hindernis gestoßen. Die CSU-Politikerin Dorothee Bäder äußerte in einem Interview Ende Mai überraschend Zweifel an der Reform – und sorgte damit sowohl bei Studierenden als auch bei ihren Koalitionspartnern für Verwunderung. Die vorgesehenen Änderungen umfassten eine Erhöhung des Wohnkostenzuschusses für BAföG-Empfänger von 380 auf 440 Euro sowie schrittweise Anpassungen der allgemeinen Fördersätze.
Bäder, Jahrgang 1978, ist seit langem in der Politik aktiv. Bereits mit 14 Jahren trat sie der Schülerunion bei, mit 16 wurde sie CSU-Mitglied. Während ihres Studiums der Politikwissenschaft in München vereinbarte sie ihr Studium mit einem Nebenjob und politischem Engagement. Mit 23 Jahren zog sie in den CSU-Vorstand ein, ein Jahr später wurde sie als jüngste Abgeordnete ihrer Partei in den Bundestag gewählt.
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Ihr akademischer Werdegang war beeindruckend: 2006 schloss sie ihr Studium am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin mit dem Diplom in Politikwissenschaft ab – und das mit der Note 1,5 (entspricht einer Eins). Während ihres Studiums erhielt sie ein Stipendium der Hanns-Seidel-Stiftung, doch es fiel ihr schwer, ihre politische Karriere von ihrem Universitätsleben zu trennen.
In dem Mai-Interview relativierte Bäder die finanziellen Schwierigkeiten von Studierenden. Sie argumentierte, Studierende seien „sehr privilegiert“ und ein Nebenjob während des Studiums sei „keine Tragödie“ – im Gegenteil, er biete oft wertvolle Erfahrungen. Zudem deutete sie an, dass die BAföG-Reform in der Regierung auf wenig Rückhalt stoße. Die SPD präzisierte später, dass der Widerstand vor allem aus Bäders eigener Partei komme – und nicht aus der gesamten Koalition.
Die Zukunft der BAföG-Reform ist nun ungewiss. Bäders Äußerungen haben eine Debatte über die Studierendenförderung ausgelöst, während die SPD betont, dass die geplanten Erhöhungen weiterhin auf Kurs seien. Die vorgesehenen Änderungen hätten den Wohnkostenzuschuss und die allgemeinen Fördersätze angehoben – und damit zehntausende Studierende in ganz Deutschland direkt entlastet.
