Baden-Württembergs Härtefallkommission startet mit Rekordzahl an Anträgen in neue Amtszeit
Mahmut Ullmann
Baden-Württembergs Härtefallkommission startet mit Rekordzahl an Anträgen in neue Amtszeit
Härtefallkommission Baden-Württemberg startet neunte Amtszeit mit Fokus auf komplexe Aufenthaltsfälle
Die Härtefallkommission Baden-Württembergs hat ihre neunte Amtszeit mit einem erneuten Schwerpunkt auf schwierige Aufenthaltsfälle aufgenommen. Die Gruppe kam am 22. Oktober 2025 zu ihrer ersten Sitzung zusammen und schrieb damit ein weiteres Kapitel ihrer 20-jährigen Geschichte. Behördenvertreter wiesen auf die steigende Nachfrage nach ihren Dienstleistungen hin, da die Anzahl der Anträge weiterhin zunimmt.
Die Kommission war ursprünglich 2005 eingerichtet worden, um außergewöhnliche Härtefälle nach Paragraf 23a des Aufenthaltsgesetzes zu prüfen. Im Laufe der Jahre hat sie mehr als 5.000 Anträge bearbeitet, wobei die Arbeitsbelastung stark schwankte. 2016 erreichte sie mit 610 neuen Gesuchen einen Rekordwert, während die letzten Jahre seit 2013 einen stetigen Anstieg verzeichnen.
In ihren jüngsten Sitzungen untersuchte die Kommission rund 3.300 Fälle und leitete über 1.200 an die oberste Ausländerbehörde weiter. Der am 22. Oktober 2025 veröffentlichte 19. Tätigkeitsbericht zeigt einen Anstieg der Anträge um 24 Prozent im Vergleich zu 2023. Auch das Profil der Antragsteller hat sich verändert: Mittlerweile handelt es sich meist um alleinstehende Männer aus afrikanischen Ländern.
Die Kommission arbeitet unabhängig und trifft verbindliche Entscheidungen über Härtefallanträge. Ihre zehn Mitglieder und Stellvertreter werden auf Basis von Empfehlungen verschiedener Organisationen sowie des Justiz- und Migrationsministeriums berufen. Klaus Pavel wurde für die neunte Amtszeit erneut zum Vorsitzenden bestellt und setzt damit seine Führungsrolle fort. Siegfried Lorek, Staatssekretär für Migration, begrüßte die neuen Mitglieder und betonte die Bedeutung ihrer Arbeit bei der Bearbeitung schwieriger Einzelschicksale.
Die aktuelle Amtszeit der Härtefallkommission beginnt vor dem Hintergrund wachsender Nachfrage und sich wandelnder Bewerberstrukturen. Mit ihrem unabhängigen Status und bewährten Verfahren wird die Gruppe weiterhin komplexe Aufenthaltsfälle prüfen. Der nächste Tätigkeitsbericht wird weitere Einblicke in ihre Fortschritte und Entscheidungen geben.
