Baden-Württemberg und Sachsen fordern Reform des umstrittenen Beleidigungsparagraphen 188
Bernhardine Rörricht
Baden-Württemberg und Sachsen fordern Reform des umstrittenen Beleidigungsparagraphen 188
Zwei deutsche Bundesländer setzen sich für Änderungen an einem umstrittenen Gesetz ein, das Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe stellt. Baden-Württemberg und Sachsen fordern, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs zu reformieren oder sogar vollständig abzuschaffen. Die Vorschrift steht seit Langem in der Kritik, weil sie Politikern einen übermäßigen rechtlichen Schutz gewährt.
Paragraf 188 ermöglicht es Staatsanwälten, Beleidigungen gegen Amtsträger auch ohne formelle Anzeige zu verfolgen. Zudem sieht er höhere Höchststrafen vor als bei gewöhnlichen Beleidigungstatbeständen. Kritiker werfen dem Gesetz vor, es verschaffe Politikern ungerechtfertigte juristische Vorteile.
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Justizminister Moritz Oppelt aus Baden-Württemberg schlägt vor, das Gesetz auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu beschränken. Seiner Meinung nach sollten Spitzenpolitiker auch harte Debatten aushalten, ohne automatisch mit Strafverfolgung rechnen zu müssen. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert geht noch einen Schritt weiter und plädiert dafür, den Straftatbestand komplett abzuschaffen.
Die Entscheidung der Landesjustizminister ist jedoch nicht bindend. Tatsächlich müsste der Bundestag jeder Änderung des Strafgesetzbuchs zustimmen. Ziel der vorgeschlagenen Reformen ist es, den rechtlichen Schutz für Politiker zu verringern. Sollten sie umgesetzt werden, würde entweder der Anwendungsbereich von Paragraf 188 eingeschränkt oder die Vorschrift ganz gestrichen. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Bundespolitikern.
