Baden-Württemberg steht vor historischem Regierungswechsel nach Landtagswahl
Philipp Nette
Der Zeitplan - Wie es nach der Wahl im Südwesten weitergeht - Baden-Württemberg steht vor historischem Regierungswechsel nach Landtagswahl
Baden-Württemberg bereitet sich auf einen Regierungswechsel vor
Nach der jüngsten Landtagswahl steht Baden-Württemberg vor einem Wechsel an der Spitze. Der neu gewählte Landtag muss sich erstmals bis zum 16. Mai konstituieren – damit beginnt offiziell die Regierungsbildung. Bis ein neues Kabinett die Amtsgeschäfte übernimmt, bleiben die scheidenden Amtsträger vorerst im Amt.
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Der Prozess folgt einem bekannten Muster: Zunächst stehen Sondierungsgespräche an, in denen die Parteien gemeinsame Positionen ausloten, bevor formelle Koalitionsverhandlungen beginnen. Eine kurze "Bedenkpause" soll die Spannungen mildern, bevor die ernsthaften Gespräche zwischen Grünen und CDU in die heiße Phase gehen.
Der erste Schritt besteht darin, dass die neu gewählten Abgeordneten ihre Mandate bestätigen. Sie haben zwei Wochen Zeit, um auf das Schreiben des Landeswahlleiters zu reagieren. Sobald der Landtag zusammentritt, muss er innerhalb von drei Monaten einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin wählen.
Anschließend folgen die Sondierungsgespräche. Diese informellen Gespräche dienen dazu, gemeinsame politische Prioritäten zu identifizieren, bevor ein vollständiger Koalitionsvertrag ausgearbeitet wird. Voraussichtlich wird es eine kurze Pause von einer oder zwei Wochen geben, um die Gemüter zu beruhigen, bevor die Verhandlungen intensiver werden.
Nach den Sondierungen beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Das resultierende Abkommen wird die Pläne und Schwerpunkte der neuen Regierung festlegen. Der künftige Ministerpräsident oder die künftige Ministerpräsidentin ernennt dann die Minister, Staatssekretäre und Beigeordneten – allerdings erst, nachdem der Landtag ihnen zugestimmt hat.
Aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass Cem Özdemir nächster Ministerpräsident werden könnte. Unterdessen hat Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD, seinen Rückzug aus beiden Ämtern – als Parteichef und als Abgeordneter – angekündigt. Die bisherige Regierung bleibt bis zur vollständigen Amtsübernahme der neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
2021 war Winfried Kretschmann Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt worden – etwa zwei Monate nach der Wahl am 14. März. Dieser Zeitrahmen könnte auch diesmal als grobe Orientierung dienen.
Während der Übergangsphase bleibt die alte Regierung im Amt, bis ein neues Kabinett bestätigt ist. Die Abgeordneten müssen zügig handeln: Die erste Sitzung des Landtags steht bis zum 16. Mai an. Sobald eine Koalition steht, wählt das Landesparlament den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin und bestätigt die neuen Personalien.
