Baden-Württemberg startet Pilotprojekt gegen ausländische Wiederholungstäter

Mehr Druck auf wiederstraßliche Ausländer - Pilotprojekt - Baden-Württemberg startet Pilotprojekt gegen ausländische Wiederholungstäter

Pilotprojekt zielt auf wiederkehrende ausländische Straftäter in Teilen Baden-Württembergs ab

In ausgewählten Regionen Baden-Württembergs startet ein neues Pilotvorhaben, das sich gezielt gegen mehrfache ausländische Rechtsbrecher richtet. Das sogenannte Pilotprojekt Migration und Sicherheit wird in Pforzheim, Stuttgart und im Enzkreis umgesetzt. Die Behörden wollen damit Abschiebungen beschleunigen und die Strafverfolgung gegen Wiederholungstäter verschärfen, die mehrfach gegen das Gesetz verstoßen.

Das Projekt vernetzt Justiz- und Behörden, um den Informationsaustausch zu verbessern. Im Fokus stehen Personen, die Gewaltdelikte, Diebstähle, Bedrohungen oder Hausfriedensbruch begehen. Diese Täter gelten als direkte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnungs.

Eine zentrale Herausforderung bleibt die Identitätsfeststellung, da viele Betroffene keine oder gefälschte Reisedokumente vorlegen – oder sich weigern, diese überhaupt vorzuzeigen. Ohne gültige Papiere gestalten sich Abschiebungen jedoch oft schwierig. Zudem soll das Projekt eine frühere Abstimmung der Sicherheitsbehörden ermöglichen, um strategischer vorgehen zu können. Zwar bleibt die Abschiebung das primäre Ziel, doch bis dahin setzen die Behörden auf strengere Zwischenmaßnahmen: Einreiseverbote, Waffenverbote, Aufenthaltsbeschränkungen und sogar Kürzungen von Sozialleistungen für Straftäter werden geprüft.

Ziel des Pilotprojekts ist es, den Umgang mit ausländischen Strafätern effizienter zu gestalten. Schnellere Vollstreckung und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden stehen im Mittelpunkt. Bei Erfolg könnte der Ansatz auf andere Regionen mit ähnlichen Problemlagen ausgeweitet werden.